Abrechnung von nicht eichrechtkonformer AC-Ladeinfrastruktur ab dem 01.04.2019

Am 01.04.2019 endet die Aussetzung im Vollzug der Preisangabenverordnung für nicht eichrechtkonform ausgeführte AC Ladestationen. Der Argumentation der Behörde folgend ist es ab 01.04.2019 ausschließlich zulässig, Ladevorgänge nach Kilowattstunden abzurechnen.

Zu diesem Sachverhalt beziehen wir wie folgt Stellung:
Grundsätzlich sei vorweggeschickt, dass has·to·be eine Abrechnung nach Kilowattstunden als optimale Abrechnungsmethode für Ladevorgänge sieht, diese kombiniert mit einer Standgebühr, wenn die zulässigen und erwarteten Ladezeiten überschritten wurden, um die Infrastruktur für Dritte verfügbar zu halten.

Aktuell befinden sich im Feld noch eine Vielzahl an Ladestationen, die nicht die eichrechtlichen Anforderungen erfüllen können. Zudem ist für diese Ladestationen aktuell auch eine Umrüstung teilweise schwer möglich, teilweise jedoch möglich aber nicht innerhalb eines realistischen Zeitraumes. Daher ist davon auszugehen, dass auch nach dem 01.04.2019 eine hohe Anzahl an Ladestationen nicht eichrechtkonform im Markt installiert sind.

Hierzu bieten sich dem Ladestationseigentümer nun die folgenden Optionen:

1. Der Ladestationseigentümer verzichtet auf eine Verrechnung der Stromkosten und stellt den Strom kostenfrei für Verbraucher zur Verfügung.
2. Der Ladestationseigentümer vereinbart mit seiner regional zuständigen Landeseichdirektion einen Weg ("Roadmap") für die Umrüstung von Ladestationen auf eichrechtskonforme Messsysteme in einem vertretbaren Zeitraum. Bei Vorlage einer belastbaren Umrüstplanung folgen die meisten Landeseichdirektionen dem Umrüstplan und tolerieren auch vor vollständigem Abschluss der Umrüstung eine Abrechnung nach Kilowattstunden.
3. Pauschale Abrechnung von Ladevorgängen. Nicht eichrechtkonform ausgeführte Ladeeinrichtungen, welche durch die be.ENERGISED COMMUNITY im Roaming abgerechnet werden, werden mit 01.04.2019 verpflichtend auf einen Pauschaltarif umgestellt. Eine weitere zeitbasierte Abrechnung ist nicht mehr möglich.

In diesem Zusammenhang möchten wir unsere Sichtweise zu einer Pauschalen Abrechnung verdeutlichen: Nach Interpretation der Behörde ist die Preisangabenverordnung (PAngV) auf die Durchführung von Ladevorgängen anwendbar. Inzwischen mehren sich Stimmen im Markt, die eine Anwendbarkeit der Preisangabenverordnung nicht sehen und hierzu unterschiedliche Rechtsgutachten in Auftrag gegeben haben. Dieser Ansicht folgen wir aktuell ebenfalls. Die Preisangabenverordnung bezieht sich in ihrer Formulierung jeweils auf die Lieferung von Elektrizität als Ware. Bei der Durchführung von Ladevorgängen handelt es sich jedoch um eine Dienstleistung. Zudem sind die im Rechtsgutachten des BMWi aufgeführten Argumentationen zu einer Monatsflatrate gleichfalls auf eine vorgangsbezogene Abrechnung anwendbar bzw. interpretierbar. Aus diesem Grund gehen wir bei der Abrechnung von Ladevorgängen an nicht eichrechtskonform ausgeführten Ladevorgängen so vor, dass wir diese pauschal den Nutzern in Rechnung stellen. Wir gehen davon aus, dass die Anwendbarkeit judiziert werden muss.

Eine Abrechnung nach Kilowattstunden an nicht eichrechtskonform ausgeführten Ladestationen lehnen wir in Deutschland ab, da die Rechtslage eindeutig ist. Eine Pauschale Abrechnung jedoch diskriminiert Verbraucher nicht durch fehlerhafte Messungen, ermöglicht ihm jedoch trotzdem Zugang zu Ladeeinrichtungen, deren Zugang ihm ansonsten verwehrt bliebe.

Abschließend sei angemerkt, dass die aktuellen Pauschalen für die Abrechnung von Ladestrom im Durchschnitt unter den Effektivkosten für einen Ladevorgang liegen, der kilowattstundenbezogen fakturiert wird. Daher profitiert der Verbraucher aktuell noch von pauschalen Abrechnungen.

Abschließend weisen wir jedoch darauf hin, dass wir uns eine Änderung der Vorgehensweise vorbehalten, sobald sich neue Erkenntnisse in der Rechtsprechung darstellen.